Entschädigung b. angeordneter Quarantäne

Entschädigung bei vom Gesundheitsamt angeordneter Quarantäne

Selbständige/Freiberufler*innen und Betriebe, deren Mitarbeiter*innen auf Weisung des Gesundheitsamtes in Quarantäne müssen, können eine Entschädigung beantragen.

Was ist Voraussetzung für eine Entschädigung?

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten.

Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Fachdienstes Gesundheit zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

Information für alle Solo-Selbstständigen und Unternehmen:

Alle Solo-Selbständigen und Unternehmen, die aufgrund der gültigen Allgemeinverfügung aktuell einen Verdienstausfall (zum Beispiel durch Schließungen der Ladengeschäfte) erleiden, haben dadurch keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Ein Berufsverbot wurde seitens des Gesundheitsamtes nicht ausgesprochen.

Entschädigungen für Selbständige / Unternehmen kommen zurzeit lediglich in Frage, wenn:

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (oder Selbständige) aufgrund einer Anordnung der Absonderung (Quarantäne) nicht arbeiten dürfen
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund einer fehlenden Betreuungsmöglichkeit von Kindern unter 12 Jahren (wenn die Einrichtungen geschlossen sind und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist)

Verfahren und Anträge bei Entschädigungsansprüchen

Arbeitnehmer*innen

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 IfSG in voller Lohnhöhe auszuzahlen.

Die geleistete Entschädigung wird der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet, wenn vom Fachdienst Gesundheit ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen wurde. Ab der 7. Woche müssen betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt einen Antrag beim Landkreis stellen.

Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn:

  • die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne bereits arbeitsunfähig war oder einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium – Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat oder
  • es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber.

Selbständige

Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden.

Anträge auf Entschädigung:

Die Anträge nimmt der Landkreis Peine entgegen. Zur Beantragung, Geltendmachung und Fristwahrung stellen Sie bitte per Fax (05171 401 7731) oder Brief: (Landkreis Peine, Gesundheitsamt, Maschweg 21, 31224 Peine) einen formlosen Antrag beim Landkreis Peine.
Vordrucke werden demnächst hier veröffentlicht.

Wirtschafts- und Tourismusförderung Landkreis Peine GmbH (wito gmbh) | Ilseder Hütte 10 | 31241 Ilsede | Tel.: 0 51 72 / 94 92 600 | Fax: 0 51 72 / 9492 601

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