Ukraine-Infos

Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für Unternehmen

Einige Unternehmen in unserem Landkreis erleben sehr direkt die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Ob die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen Sie betreffen oder ob Sie Kurzarbeitergeld beantragen können, diese Informationen haben wir Ihnen hier zusammen gestellt.

Weiterführende Informationen zur aktuellen Situation in der Ukraine finden Sie auf dem >> Infoportal des Landes Niedersachsen.

Die BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. ) hat die FAQ zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen aktualisiert. Die Änderungen in der aktualisierten Version (Stand 25.03.2022) wurden gelb markiert. Sie betreffen den Aufenthaltstitel, Integrationsmaßnahmen, die Ausbildung, die medizinische Versorgung sowie die Arbeitslohnspende. Aufgenommen wurde auch die Frage nach aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten schutzsuchender Menschen russischer Staatsangehörigkeit.

>> Zur FAQ

Die Europäische Union hat als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine mehrere Sanktionspakete beschlossen. Die Strafmaßnahmen zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite. Sie umfassen unter anderem Exportrestriktionen, den Teilausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, Sanktionen gegen die russische Zentralbank sowie Listungen von Personen, Institutionen oder Unternehmen.

>> Aktuelle Stand der Sanktionen

Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und insbesondere aus der Eskalation im Cyberraum ergeben sich auch für die Wirtschaft in Deutschland potentielle Gefährdungen.

Der Sicherheitshinweis für die Wirtschaft des Bundesamtes für Verfassungsschutz bietet einen Überblick über aktuelle Erkenntnisse, die für die Sicherheit deutscher Unternehmen relevant sein können.

>> Sicherheitshinweis für Unternehmen

Für den Anspruch auf KUG ist das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls, wie z.B. Lieferausfälle oder Rohstoffmangel. Auch wenn auf Grund der bisherigen Handelsbeziehungen zu Russland oder der Ukraine Aufträge oder Absatzmärkte wegfallen, können darin wirtschaftliche Gründe für einen Arbeitsausfall sein.

>> Regelung KUG

Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die von der Europäischen Union ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft, wirken sich aber auch auf die Lage der deutschen Unternehmen aus.

Mit einem Hilfspaket – von KfW-Kredit bis Energiezuschuss – unterstützt die Bundesregierung vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen. Das aktuelle Maßnahmepaket des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums und Bundesfinanzministeriums soll kurzfristig Liquidität sicherstellen und extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen unmittelbar zu dämpfen.

Die fünf Säulen des Hilfspakets

Bereits gestartete Programme

  1. KfW-Kreditprogramm von etwa 7 Milliarden Euro

Unternehmen aller Größenklassen erhalten ab 9. Mai Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten für Anschaffungen und laufende Kosten. Voraussetzung ist: Betroffenheit durch Umsatzrückgang, Produktionsausfall, geschlossene Produktionsstätten oder gestiegene Energiekosten.

Weitere Infos und Antragsstellung

  1. Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen

Die Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen sind bereits gestartet. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Hier können Anträge seit dem 29. April 2022 gestellt werden.

Zuschussprogramm für energieintensive Unternehmenam 15.7. gestartet

  1. Zeitlich befristete Zuschüsse für Energiekosten für besonders energie- und handelsintensive Unternehmen mit einem Finanzvolumen von 5 Milliarden Euro

Voraussetzungen für die Antragstellung:

  1. Das Unternehmen gehört zu einer energieintensiven Branche oder einer handelsintensiven Branche.
  2. Die Energiekosten des Jahres 2022 übersteigen die Energiekosten des Jahres 2021 um 100 Prozent oder mehr.

Die Bundesregierung bezuschusst mit diesem Programm einen Anteil der zusätzlichen Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Der Anteil bemisst sich in drei Stufen nach der Betroffenheit der Unternehmen und berechnet sich grundsätzlich folgendermaßen:

  • 30 % der Preisdifferenz (Fördersatz) und bis zu 2 Millionen Euro erhalten Unternehmen, die einer energie- und handelsintensiven Branche zu den Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien angehören und mind. 3 % Energiebeschaffungskosten nachweisen.
  • 50 % der Preisdifferenz und bis zu 25 Millionen Euro erhalten Unternehmen, die die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen und zudem einen Betriebsverlust in dem jeweiligen Monat aufgrund der zusätzlichen Energiekosten nachweisen. Die Förderung darf nicht 80 % des Betriebsverlusts übersteigen.
  • 70 % der Preisdifferenz und bis zu 50 Millionen Euro erhalten Unternehmen aus den in Anhang 1 des TCF gelisteten 26 besonders betroffenen Sektoren (u. a. Chemie, Glas, Stahl, Metalle, Keramik), die sämtliche zuvor genannte Voraussetzungen erfüllen.

Weitere Infos und Antragstellung unter: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energiekostendaempfungsprogramm/Energiekostendaempfungsprogramm_node.html

  1. Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen in Einzelfällen

Als Option zur Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen prüft die Bundesregierung den gezielten Einsatz von Eigen- und Hybridkapitalhilfen nach Einzelfallentscheidung.

  1. Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen.