Energiesparmassnahmen

Schon während der Corona-Pandemie haben wir Sie in den letzten zwei Jahren regelmäßig über die aktuellen Verordnungen des Bundes bzw. des Landes informiert. Auch die aktuell angespannte Gas- und Stromversorgungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine hat zur Folge, dass die Regierung entsprechende Verordnungen und Preisbremsen auf den Weg gebracht hat. Wir möchten Sie aktuell informieren.

Gas- und Strompreisbremse für KMU und Industriekunden

Die Bundesregierung hat die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen. Neben Verbraucher*innen soll damit auch die Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Die Regelungen legen fest, dass Strom-, Gas- und Wärmepreise für einen Anteil des Verbrauchs nach oben begrenzt werden. Die Preisbremsen gelten ab März 2023, werden dann aber auch rückwirkend für die Kosten von Januar und Februar angerechnet.

Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU):

Das Gesetz für die Gas- und Wärmepreisbremse regelt, dass für KMU mit einem Gas- und Wärmeverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr sowie Pflegeeinrichtungen und Forschungs- und Bildungseinrichtungen der Gaspreis bis April 2024 auf 12 Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt wird und für Wärme auf 9,5 Cent brutto pro Kilowattstunde. Diese Deckelung des Preises gilt für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs.

Der Strompreis für KMU mit einem Stromverbrauch bis zu 30.000 Kilowattstunden pro Jahr wird auf 40 Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs.

Regelungen für Industriekunden:

Für Industriekunden wird der Gaspreis auf 7 Cent netto pro Kilowattstunde gedeckelt. Bei Wärme liegt der Preis bei 7,5 Cent netto. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.

Beim Strompreis liegt die Grenze für Industriekunden bei 13 Cent zuzüglich Steuern, Abgaben und Umlagen für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs.

Zusätzlich gibt es Härtefall-Regelungen für Unternehmen und Einrichtungen, die durch die steigenden Energiepreise in besonderer Weise betroffen sind. Hierzu zählen zum Beispiel Wohnungsunternehmen, soziale Träger oder Kultur und Forschung.

Wirtschaftsministerium stellt Kriterien für die „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ vor

Mit der „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ bietet das Land eine Unterstützung für Unternehmen an, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Diese Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Dafür stehen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung – zunächst rund 100 Millionen Euro für Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen als Entlastung für Energiepreissteigerungen im Jahr 2022.

Die Antragsstellung ist ab 23. Februar bis Ende März 2023 über das Antragsportal der NBANK möglich. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten ist eine unmittelbare Abschlagszahlung von 50 Prozent der beantragten Hilfe vorgesehen. Das ist der erste Teil des 300 Millionen Euro-Paketes, dass Niedersachsen mit 200 Millionen und der Bund mit 100 Millionen finanzieren.

Für den Herbst 2023 ist eine Neuauflage des Programms mit angepassten Förderbedingungen geplant. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, die trotz der Strom- und Gaspreisbremse weitere Hilfen benötigen. Die Einzelheiten dieses Programms werden passgenau festgelegt, sobald Erfahrungen mit der Gas- und Strompreisbremse ausgewertet wurden. Für die zweite Programmphase stehen weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Einzelheiten zum Programm und ein FAQ zur Antragstellung werden in Kürze auf den Internetseiten des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und der NBank veröffentlicht. Unternehmen können sich dort über den Programmstart sowie Förderhöhen und -voraussetzungen informieren.

Welche KMU können Anträge stellen?

  • Antragsberechtigt sind rechtlich selbständige kleine und mittlere Unternehmen (bis zu 250 Mitarbeiter) mit Sitz in Niedersachsen.
  • Die Gesamtausgaben für Energie müssen im Zeitraum Juli bis Dezember 2022 um mehr als 3.000 Euro über dem doppelten Betrag im Zeitraum Juli bis Dezember 2021 liegen
  • Zugleich muss der verfügbare Zahlungsmittelbestand zum 30.11.2022 unter dem verfügbaren am 01.07.2022 gelegen haben.
  • Die maximale Förderung ist auf 500.000 Euro begrenzt.
  • Mit einem Antrag verpflichten sich die Unternehmen, betriebsbedingte Kündigungen in 2023 zu vermeiden.

Leistungsgrundlage: Der Ausgabenanstieg für Energie zwischen Juli bis Dezember 2022 geht über die Verdopplung der Ausgaben im Vorjahreszeitraum hinaus. Bis zu 80 Prozent der Ausgaben, die über diese Verdoppelung hinausgehen, können über den Hilfsfonds erstattet werden.

Die Hälfte der maximalen Fördersumme wird als Abschlag schnell nach Antragstellung ausgezahlt. Die zweite Hälfte wird nach Auswertung aller im Antragszeitraum eingehenden Anträge ausgezahlt. Sollte sich dabei herausstellen, dass die für die Auszahlung benötigte Restsumme über den zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro liegt, erfolgt eine anteilige Kürzung. So wird sichergestellt, dass alle Anträge bearbeitet und alle Antragsteller im Antragszeitraum gleichbehandelt werden können.

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Förderprogramm „Klimaschutz und Energieeffizienz“ fördert niedersächsische Kommunen und Unternehmen

Um die Konjunktur in Krisenzeiten zu stützen und den Treibhausgas-Ausstoß zu senken, hat das Land Niedersachsen ein Förderprogramm für „Klimaschutz und Energieeffizienz“ veröffentlicht, das 89 Millionen Euro umfasst. Anträge können ab sofort bei der NBank gestellt werden – die Antragsstichtage finden zweimal jährlich am 01. März und 01. September statt.

Mit dem neuen Programm will das Land Niedersachsen die Konjunktur stärken und den Energiebedarf von gewerblichen und öffentlichen Bauten nachhaltig senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die folgenden Investitionen förderfähig:

  • Investitionen in die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden
    • Investitionen in energieeffiziente oder treibhausgasmindernde Produktionsprozesse und -anlagen
    • Die Errichtung von Wärmenetzen im Zusammenhang mit energetischer Sanierung und Nutzung von Abwärme
    • Betriebliche Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke für KMU

Förderhöhe und -voraussetzungen:

Die Förderung umfasst dabei einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von maximal 70%. Die Förderhöhe ist dabei abhängig von den räumlichen Voraussetzungen, der Art der Maßnahme und beihilferechtlichen Grundlagen. Zu beachten ist, dass die Fördersumme zum Zeitpunkt der Bewilligung mindestens 25.000 Euro betragen muss. Für die Beurteilung der Förderwürdigkeit sind zudem (bei Antragstellung) die erwarteten Einsparungen an Energie je Euro der Investition und die Einsparung an CO2-Äquivalenten nachzuweisen und durch die Prognose eines Sachkundigen des BMWK / BAFA (Energieeffizienzexperten) zu bestätigen.

Gefördert werden:

  • Niedersächsische KMU der gewerblichen Wirtschaft
    • Juristische Personen des öffentlichen Rechts und andere TrägerInnen öffentlicher Gebäude
    • Kommunale Unternehmen und Unternehmen der Sozialwirtschaft
    • Bürgerenergiegenossenschaften sowie gemeinnützige Organisationen
    • Landesgesellschaften mit privater Rechtsform und Kultureinrichtungen

Im Rahmen der Förderung von betrieblichen Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerken sind ausschließlich niedersächsische Einrichtungen, Verbände, Vereine, Kammern, Branchenvertretungen, Klimaschutz- und Energieagenturen sowie Kommunale Unternehmen förderfähig.

Weitere Infos und Antragsstellung bei der >> NBANK